Aargauer Komitee für das Stromgesetz

Am 9. Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über das Stromgesetz ab. Eine grosse Mehrheit im Parlament hat dieser Vorlage zugestimmt: 177 Mitglieder des Nationalrates und einstimmig der Ständerat. Aargauer Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus allen Fraktionen stellen sich hinter die Vorlage. Selten herrscht so eine grosse Einigkeit unter den Volksvertretungen. Trotzdem haben kleinere Gruppen das Referendum ergriffen. Somit haben die Schweizer Stimmberechtigten die Möglichkeit, über den vorgeschlagenen Weg zu entscheiden.

Der Strombedarf steigt und wird noch weiter kräftig ansteigen von heute rund 60 TWh pro Jahr auf bis zu 90 TWh pro Jahr im Jahre 2050. Weil der Prozess des Ausstiegs aus den fossilen Energien in ganz Europa stattfindet, kann die Schweiz ihren Strombedarf immer weniger mit Stromimporten decken. Für die Sicherheit und Unabhängigkeit der Schweiz ist es deshalb sehr wichtig, die Auslandabhängigkeit bei der Stromversorgung zu reduzieren und mehr inländischen Strom zu erzeugen.

Das Stromgesetz legt dafür die Grundlagen, indem es die Voraussetzungen für einen starken Ausbau der erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren legt.

Strom-Kanton Aargau

Dem Kanton Aargau kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Das Potential für Sonnenenergie ist gewaltig und beträgt im Kanton Aargau gemäss einer aktuellen Studie von Infras und TEP Energy über 5 TWh pro Jahr. Wasser, Wind und Biomasse können eine wichtige Ergänzung leisten – vor allem im Winter. Mit dem klugen Einsatz der natürlichen Ressourcen kann der Kanton Aargau seine historische Bedeutung als Strom-Kanton stärken und gewinnbringend einsetzen. Der Grossteil der neuen Energieanlagen wird auf bestehenden Infrastrukturen, insbesondere Dächern und Fassaden, realisiert. Der Kanton wird damit auch in Zukunft mehr Strom exportieren können, als auf dem Kantonsgebiet verbraucht wird. Für die Schweiz ist der Kanton Aargau damit eine zentrale Stütze in der Energieversorgung.

Versorgungssicherheit und Klimaschutz

Die Energieversorgung ist der grösste Hebel für den Klimaschutz. Denn Gebäude, Mobilität und Industrie sind in der Schweiz für den Grossteil der Emissionen verantwortlich. Mit der Nutzung erneuerbarer Energie werden diese Emissionen kontinuierlich reduziert. Die im Stromgesetz vorgesehenen Ausbauziele ermöglichen die vollständige Dekarbonisierung der Energieversorgung bis 2050. Der Kanton Aargau kann damit massgeblich zur Erreichung des Netto-Null-Ziels beitragen.

Strom im Einklang mit der Natur

Das Stromgesetz klärt, wo der Ausbau der erneuerbaren Energien Priorität haben soll. Der Fokus des Gesetzes liegt klar auf der Infrastruktur und weiter auf ökologisch unbedenklichen Gebieten. Das Gesetz will damit Natur und Landschaft schonen. Der Druck, künftig weiter in Natur und Landschaft vorzudringen, wird sich damit verringern. Konkret bedeutet das, dass der Kanton Aargau mit dem Stromgesetz diejenigen Gebiete festlegen muss, welche sich in Zukunft für die Stromnutzung eignen. Dieser Prozess ist bereits bekannt und wird für die Festlegung von Gebieten zur Wasserkraftnutzung und Windkraftnutzung angewendet. Dabei muss der Kanton die Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes sowie des Kulturlandschutzes zwingend berücksichtigen und neu die Effekte auf Natur und Landschaft im Vornerein prüfen. Die Mitbestimmung der Standortgemeinden ist vom vorliegenden Stromgesetz nicht betroffen. Die Gemeinden sind auch weiterhin zuständig für die nötigen Änderungen der Nutzungsordnung und Bewilligungen.