Revision Energiegesetz Aargau: Ein erster wichtiger Schritt der Politik

Die Regierung hat heute die Botschaft für die zweite Lesung zum kantonalen Energiegesetz publiziert. Im November 2023 hatte der Grosse Rat des Kantons Aargau den Entwurf des revidierten Energiegesetzes zum ersten Mal beraten. In dieser ersten Lesung hatte das Energiegesetz eine Mehrheit gefunden. Im Hinblick auf eine zweite Lesung hatte der Regierungsrat nun neun Prüfaufträge bearbeitet und Änderungen am Gesetz vorgenommen.
Die aeesuisse Aargau ist bereit im Sinne einer mehrheitsfähigen Lösung dem Vorschlag der Regierung zuzustimmen.

Heute hat der Regierungsrat seine Botschaft zur zweiten Lesung im Parlament verabschiedet. Die Regierung hat einige Änderungen vorgenommen gegenüber der ersten Lesung. Wichtigste Änderung bildet der Verzicht auf die Sanierungsfrist bei Elektroheizungen. Im Gegenzug wird der eins-zu-eins Ersatz von zentralen und dezentralen Elektroheizungen nicht mehr möglich sein. Elektroheizungen können damit bis ans Ende ihrer Lebenszeit betrieben werden. Darüber hinaus hält die Regierung aber in den zentralen Punkten an der bestehenden Version fest. Damit würde der Gesetzesentwurf folgende Punkte beinhalten:

Heizungsersatz nach MuKEn 14 mit Härtefallregel (inkl. Einsatz erneuerbarer Brennstoffe rsp. Zertifikaten)
Neubauten grundsätzlich mit erneuerbarer Heizung
Keine Eigenstrompflicht für Neubauten
Anforderungen Neubauten <35 kWh/m2 Energiebezugsfläche (Wohnbauten)
Effizienter Einsatz elektrischer Energie
Verbot von eins-zu-eins Ersatz zentraler und dezentraler Elektroheizungen, wenn eine andere Lösung technisch nicht möglich, sinnvoll oder der Aufwand unverhältnismässig ist
Anpassungen verbrauchsabhängie Heizkostenabrechnung bei Neubauten und wesentlichen Erneuerungen
Gebäudeautomation nach MuKEn 14
Betriebsoptimierung nach MuKEn 14
Rechtliche Grundlage für Pilotprojekte
Vereinfachungen im Vollzug
Vereinfachung Bewilligung Wärmepumpen

Aus Sicht der aeesuisse Aargau ist die vorliegende Lösung ein erster wichtiger Schritt. Nach der Volksabstimmung von 2020 und den weitreichenden Ereignissen in Europa, wie dem Ukrainekrieg und der Energiekrise, ist es wichtig, dass sich die Politik jetzt bewegt. «Dass wir beim Heizungsersatz zu einer mehrheitsfähigen Lösung gelangen können, ist überaus wichtig» sagt Beat Flach, Nationalrat und Präsident der aeesuisse Aargau.

Als nächstes wird die Kommission das Geschäft für den Grossen Rat vorberaten. Spannend wird es zu sehen, ob nun auch die Gegner Hand zum Kompromiss bieten und dieser Lösung zustimmen.